دانلود کتاب Besonderes Verwaltungsrecht

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Abkürzungsverzeichnis\nERSTES KAPITEL. Kommunalrecht\nI. Grundlagen\n1. Gesetzliche Grundlagen\n2. Zur Geschichte des Kommunalwesens\n3. Neue Entwicklungen\nII. Die Verfassungsgarantie des Art 28 II GG\n1. Rechtssubjektsgarantie\n2. Rechtsinstitutionsgarantie\n3. Subjektive Rechtsstellungsgarantie\n4. Erstreckungsgarantien\n5. Gewährleistung der Selbstverwaltung auf europäischer Ebene\nSpezialliteratur\nIII. Weitere Verfassungspositionen der Gemeinden\n1. Gewährleistungen im Grundgesetz\n2. Selbstverwaltungsgarantien der Landesverfassungen\nIV. Kommunale Aufgabensystematik und Staatsaufsicht\n1. Aufgaben der Gemeinden\n2. Rechtsaufsicht\n3. Fachaufsicht\n4. Mittel präventiver Aufsicht\n5. Aufgabenbestand und Gemeindestatus: kreisangehörige und kreisfreie Gemeinden\nSpezialliteratur\nV. Das Recht des internen Gemeindeaufbaus (Gemeindeverfassungsrecht)\n1. Der Gemeinderat\n2. Der Bürgermeister\n3. Besonderheiten kollegialer Leitungsgremien\n4. Kommunalverfassungsstreit\nSpezialliteratur\nVI. Die Mitwirkung der Bürger und Einwohner an der Gemeindeverwaltung\n1. Kommunalwahlen\n2. Ehrenamtliche Tätigkeiten\n3. Plebiszitäre Beteiligungsformen\n4. Gemeindeinterne Gliederungen: Bezirke, Ortschaften\nSpezialliteratur\nVII. Die Rechtsetzung der Gemeinden\n1. Gemeindliche Satzungen\n2. Weitere gemeindliche Rechtsetzungsakte\nSpezialliteratur\nVIII. Die Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohner\n1. Öffentliche Einrichtungen\n2. Einrichtungen mit Anschluss- und Benutzungszwang\nSpezialliteratur\nIX. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden\n1. Begriffe und Abgrenzungen\n2. Schranken gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit\n3. Privatisierung\n4. Rechtsformen wirtschafthcher Unternehmen\n5. Kommunale Verträge\nSpezialliteratur\nX. Finanzen und Haushalt\n1. Gemeindefinanzsystem\n2. Haushaltsrecht\nSpezialliteratur\nXI. Das Recht der Landkreise (Kreise)\n1. Grundgesetzliche Rechtsstellung\n2. Aufgaben der Kreise\n3. Organe des Kreises\n4. Staatliche Verwaltung im Kreis\nSpezialliteratur\nXII. Sonstige Gemeindeverbände, Zweckverbände\n1. Gesamtgemeinden\n2. Höhere Gemeindeverbände\n3. Interkommunale Zusammenarbeit, Zweckverbände\nZWEITES KAPITEL. Polizei- und Ordnungsrecht\nI. Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts\n1. Begriff und Gegenstand des Polizei- und Ordnungsrechts\n2. Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe\n3. Rechtsstaatliche Anforderungen an die Gefahrenabwehr\n4. Polizei- und Ordnungsrecht im Bundesstaat\n5. Internationale und europäische polizeiliche Zusammenarbeit\n6. Allgemeine Polizei- und Ordnungsverwaltung\nII. Materielles Polizei- und Ordnungsrecht\n1. Die Generalklausel\n2. Polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit\n3. Polizeilicher und ordnungsbehördlicher Notstand\n4. Standardmaßnahmen\n5. Sondergesetzliche Eingriffsbefugnisse\nIII. Formelles Polizei- und Ordnungsrecht\n1. Zuständigkeitsordnung\n2. Handlungsformen zur Gefahrenabwehr\nIV. Kostenersatz und Entschädigung im Polizei- und Ordnungsrecht\n1. Kostenersatzansprüche der Verwaltung\n2. Ersatzansprüche des Bürgers\nDRITTES KAPITEL. Öffentliches Wirtschaftsrecht\nI. Recht und Ordnung der Wirtschaft\n1. Öffentliches Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht\n2. Der wirtschaftliche Prozess und die Wirtschaftspolitik\nII. Staat und Wirtschaft\n1. Geschichte\n2. Nationale und unionale Wirtschaftsverfassung\n3. Gesetzgebung und Regierung auf dem Gebiet der Ordnung und Beeinflussung der Wirtschaft\n4. Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Tätigkeit\nIII. Wirtschaftsverwaltung\n1. Organisation\n2. Ziele, Wirkungsfelder und Werkzeuge\n3. Unternehmergenehmigungen mit planungsrechtlichem Einschlag\nIV. Beihilfenrecht\n1. Allgemeines\n2. Staatliche Beihilfen\n3. Gemeinschaftsbeihilfen\nV. Öffentliches Wettbewerbsrecht\n1. Unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand\n2. Vergaberecht\nVI. Gewerberecht\n1. Gewerbefreiheit\n2. Techniken gewerberechtlicher Regelung\n3. Einzelne gewerberechtliche Erlaubnisse\nVIERTES KAPITEL. Baurecht\nI. Einführung\n1. Aufgaben, Begriff und Gegenstände des Baurechts\n2. Die verfassungsrechtliche Vorordnung des Baurechts\nII. Raumordnungsrecht\n1. Aufgaben, Leitvorstellungen und Prinzipien der Raumordnung\n2. Zielsetzung der Raumordnungsplanung und Typen planerischer Aussagen\n3. Raumordnungsplanung auf der Ebene des Bundes\n4. Raumordnungsplanung auf der Ebene der Länder\n5. Sonstige Instrumente der Raumordnung\n6. Rechtsschutzfragen des Raumordnungsrechts\nIII. Städtebaurecht\n1. Typen der Bauleitplanung\n2. Aufstellung der Bauleitpläne\n3. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben\n4. Instrumente und Maßnahmen zur Verwirklichung und Sicherung der Bauleitplanung\n5. Besonderes Städtebaurecht\n6. Planschadensrecht\nIV. Bauordnungsrecht\n1. Funktionen des Bauordnungsrechts\n2. Die baurechthche Verantworthchkeit\n3. Bauaufsichtsbehörden\n4. Zulassung von Vorhaben\n5. Bauüberwachung und (Wieder-)Herstellung baurechtmäßiger Zustände\nV. Rechtsschutzfragen des Städtebau- und Bauordnungsrechts\n1. Gerichtlicher Rechtsschutz gegen städtebauliche Pläne\n2. Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung\n3. Drittschutz (Nachbarschutz)\nFÜNFTES KAPITEL. Umweltschutzrecht\nI. Grundlagen des Umweltschutzrechts\n1. Die Aufgabenstellung des staatlichen Umweltschutzes\n2. Allgemeine Prinzipien des Umweltschutzes\n3. Der Gesetzesvorbehalt und die Bestimmtheit des Gesetzes auf dem Gebiet des Umweltschutzes\n4. Positive grundrechtliche Schutzpflichten des Staates\n5. Negative grundrechtliche Schranken des Umweltschutzes\n6. Umweltschutz als Staatsziel\n7. Gesetzgebungskompetenzen\nII. Abgrenzung und Einteilung des Umweltschutzrechts\n1. Umweltschutzrecht als Rechtsgebiet\n2. Der mediale Umweltschutz\n3. Der kausale Umweltschutz\n4. Der vitale Umweltschutz\n5. Der integrierte Umweltschutz\n6. Das Vorhaben eines allgemeinen Umweltgesetzbuchs\n7. Die Europäisierung des Umweltrechts\nIII. Die Instrumente des staatlichen Umweltschutzes\n1. Planungs- und Verteilungsinstrumente\n2. Administrative Kontrollinstrumente\n3. Administrative Warnungen und Empfehlungen\n4. Abgabenrechtliche Steuerungsinstrumente\n5. Instrumente der privatrechtlichen Selbstregulierung\n6. Kooperationsinstrumente im Verhältnis Staat - Wirtschaft\n7. Instrumentarium der öffentlichen Eigenregie\nIV. Das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege\n1. Allgemeines\n2. Landschaftsplanung\n3. Eingriffe in Natur und Landschaft\n4. Schutzgebiete\n5. Artenschutz\nV. Bodenschutzrecht\n1. Allgemeines\n2. Grundsätze und Pflichten des Bodenschutzes\n3. Ergänzende Vorschriften für Altlasten\n4. Wertausgleich\nVI. Wasserrecht\n1. Allgemeines\n2. Die allgemeine wasserwirtschaftsrechtliche Benutzungsordnung\n3. Die Festsetzung von Wasserschutzgebieten\n4. Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer\n5. Wasser- und Bodenverbände\nVII. Immissionsschutzrecht\n1. Allgemeines\n2. Genehmigungsbedürftige Anlagen\n3. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen\n4. Der produktbezogene Immissionsschutz\n5. Der verkehrsbezogene Immissionsschutz\n6. Der allgemeine handlungsbezogene Immissionsschutz\n7. Der gebietsbezogene Immissionsschutz\n8. Exkurs: Treibhausgas-Emissionshandel\nVIII. Atom- und Strahlenschutzrecht\n1. Allgemeines\n2. Die atomrechtliche Anlagengenehmigung\n3. Rechtsfragen der nuklearen Entsorgung\n4. Atomrechtliche Haftung\nIX. Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht\n1. Allgemeines\n2. Abfallbegriff\n3. Grundsätze und Handlungspflichten im Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht\n4. Produktverantwortung\n5. Abfallwirtschaftspläne\n6. Abfallentsorgungsanlagen\n7. Überwachung\n8. Grenzüberschreitende Abfallverbringung\nSECHSTES KAPITEL. Das Recht des öffentlichen Dienstes\nI. Gegenstand und Begriff\n1. Zum systematischen Standort des Rechtsgebiets\n2. Öffentlicher und privater Dienst\n3. Gesichtspunkte der Abgrenzung\nII. Zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft des öffentlichen Dienstes\n1. Zur geschichtlichen Entwicklung\n2. Reformfragen\nIII. Die Rechtsetzungsebenen im Recht des öffentlichen Dienstes und ihre Regelungsfelder\n1. Völkerrecht und europäisches Recht\n2. Verfassungsrecht\n3. Das einschlägige Gesetzesrecht im Überbhck\nIV. Das Beamtenrecht\n1. Beamtenbegriffe\n2. Die Begründung, Veränderung und Beendigung des Beamtenverhältnisses\n3. Pflichten und Rechte im Beamtenverhältnis\n4. Rechtsbehelfe im Beamtenverhältnis\nV. Zum Recht der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst\nSIEBENTES KAPITEL. Straßen- und Wegerecht\nI. Grundlagen des öffentlichen Straßenrechts\n1. Begriffliche Vorklärungen\n2. Das Verhältnis von Straßen- und Straßenverkehrsrecht\n3. Strukturmerkmale des Gesetzesvollzuges\n4. Sachenrechtliche Grundprinzipien des öffentlichen Straßenrechts\nII. Planung und Bau öffentlicher Straßen\n1. Vorbereitende Stufen der Straßenplanung\n2. Die straßenrechtliche Planfeststellung\n3. Rechtsschutzfragen\n4. Der tatsächliche Bau öffentlicher Straßen\nIII. Begründung, Veränderung und Beendigung des öffentlichen Sonderstatus\n1. Die Widmung\n2. Die tatsächliche Indienststellung der Straße\n3. Veränderungen des Nutzungsumfangs\n4. Straßenrechtliche Statusakte im Dienste der Verkehrsberuhigung\nIV. Straßenbaulast und Straßenverkehrssicherungspflicht\n1. Die Straßenbaulast\n2. Die Straßenverkehrssicherungspflicht\nV. Das Regime straßenrechtlicher Nutzungsformen\n1. Der Gemeingebrauch\n2. Die Sondernutzung\n3. Sonderformen der „kommunikativen\" Straßennutzung\n4. Die Rechtsstellung des Straßenanliegers\nVI. Das Nachbarrecht öffentlicher Straßen\n1. Die Aufrechterhaltung der Straßenfunktion\n2. Der Schutz der Straßennachbarn