دانلود کتاب Die Crowdfunding-Plattform im Sinne des § 2a VermAnlG: Aufsichtsrechtliche Regulierung – Zivilrechtliche Einordnung – Anlegerschutz

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Kapitel: Einleitung
1. Abschnitt: Anlass der Arbeit
2. Abschnitt: Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
3. Abschnitt: Ziel der Arbeit
4. Abschnitt: Aufbau der Arbeit
2. Kapitel: Vorbemerkungen und Bestandsaufnahme
1. Abschnitt: Begrifflichkeiten und Abgrenzungen
A. Der Begriff des Crowdfundings
I. Erforderlichkeit des Internetbezugs
II. Die Herkunft des Begriffs Crowdfunding: Das Crowdsourcing
III. Der Begriff der crowd und des Schwarms
B. Arten des Crowdfundings
I. Donation-based Crowdfunding
1. Gegenstand
2. Rechtliche Ausgestaltung
II. Reward-based Crowdfunding
1. Gegenstand
2. Rechtliche Ausgestaltung
III. Crowdlending
IV. Crowdinvesting
V. Sonstige Formen des Crowdfundings
1. Equity Crowdfunding
2. Royalty Crowdfunding
C. Die Beteiligten
I. Der Emittent oder Initiator
II. Die Plattform oder der Intermediär
1. Art der Finanzierung
a) Threshold-pledge oder All-or-nothing
b) Keep-what-you-raised
2. Begriff der Plattform
III. Die Anleger, Unterstützer oder Spender
D. Das Kapitalmarktrecht
I. Definition
1. Der Kapitalmarkt
2. Das Kapitalmarktrecht
II. Regelungsziele
1. Der Funktionsschutz des Kapitalmarktes
a) Die operationale Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes
b) Die allokative Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes
c) Die institutionelle Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes
2. Der Schutz der Anleger
a) Institutioneller Anlegerschutz
b) Individueller Anlegerschutz
III. Zusammenfassung
E. Regulierung
I. Allgemein: Regulierung
II. Spezieller: Regulierung im Kapitalmarkt
2. Abschnitt: Europarechtlicher Einfluss auf das Crowdfunding nach deutschem Recht
3. Abschnitt: Die Einordnung des Crowdfundings im deutschen Kapitalmarktrecht
A. Grundsätzliches
B. Qualifizierung als Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG
C. Öffentliches Angebot im Inland
I. Öffentliches Angebot
II. Im Inland
III. Internetbezug
1. Spezifika beim Crowdfunding
2. Zwischenergebnis
3. Sprachregelung
D. Verbot der Nachschusspflicht gemäß § 5b VermAnlG
E. Ausnahmen gemäß § 2 Abs. 1 VermAnlG
F. Befreiungen für Schwarmfinanzierungen - § 2a VermAnlG
I. Allgemeine Voraussetzungen
1. Vermittlung über eine Internet-Dienstleistungsplattform
2. Maximales Emissionsvolumen
a) Vermögensanlagen von dem Anbieter
b) Reichweite sämtlicher Vermögensanlagen
II. Privilegierte Vermögensanlagen
1. Typische Anlageformen beim Crowdinvesting
2. Typische Anlageformen beim Crowdlending
a) Echtes Peer to Peer Lending
aa) Echtes Peer to Peer Lending mittels „klassischer`` Darlehen
bb) Echtes Peer to Peer Lending mittels qualifiziert nachrangiger Darlehen
b) Unechtes Peer to Peer Lending
aa) Darlehensvertrag zwischen Kreditinstitut und Darlehensnehmer
bb) Der Forderungsverkauf
(1) Forderungsverkauf an die Anleger durch die Bank
(2) Forderungsverkauf unter vorheriger Abtretung an einen Intermediär oder die Plattform
(3) Die Umqualifizierung des Darlehens in eine Vermögensanlage
4. Abschnitt: Der Gesetzgebungsprozess deutscher Crowdfunding-Vorschriften
A. Entstehung des Kleinanlegerschutzgesetzes
B. Die Regulierung der Plattformen im Gesetzgebungsprozess
I. Aufsicht
II. Spezielle Regulierung
III. Zwischenfazit
C. Erste Evaluierung
D. Zweite Evaluierung
E. Zwischenfazit
5. Abschnitt: Rechtstatsächliche Untersuchung der am deutschen Markt tätigen Crowdfunding-Plattformen
A. Rechtstatsächliche Untersuchung
I. Crowdinvesting-Plattformen
1. Betreiber
2. Lizenzen
3. Anlageformen
4. Sicherheiten
5. Präsentation der Projekte
6. Registrierungserfordernis
7. Risikoklassen/Rating
8. AGB
9. Zahlungsabwicklung
10. Sekundärmarkt und Handelbarkeit der Anteile, Vorkehrung für die Insolvenz der Plattform
11. Kosten und Gebühren der Plattformen
12. Eigene Einordnung der Plattformen
13. Informationen für Anleger und kapitalsuchende Unternehmen
14. Verhaltenskodex
15. Art und Weise der Selbstauskunft
II. Crowdlending-Plattformen
1. Betreiber
2. Lizenzen
3. Darlehensbedingungen
4. Kreditnehmer
5. Anleger
6. Risikoklassen/Rating
7. Aufbereitung der Kreditgesuche
8. Registrierungserfordernis
9. Sicherheiten
10. Forderungsverwaltung
11. Abtretbarkeit der Anteile, Vorkehrung für die Insolvenz der Plattform
12. Kosten und Gebühren der Plattformen
13. Eigene Einordnung der Plattformen
14. Informationen für Anleger und Kreditsuchenden
B. Weiterer Fortgang
3. Kapitel: Rechtliche Qualifizierung der Plattformen und ihrer Tätigkeiten und vertragliche Beziehungen
1. Abschnitt: (Quasi-)Vertragliche Beziehungen zwischen der Plattform und den Anlegern beziehungsweise Initiatoren
A. Plattformnutzungsvertrag
B. Ausschluss durch AGB oder Disclaimer
C. Das sonstige Leistungsangebot der Plattformen
I. Vertragliche Beziehung zwischen Plattform und Initiator
1. Maklervertrag gemäß §§ 652 ff. BGB
a) Zu erfüllende Tätigkeit
aa) Vermittlung als Vertragsgegenstand
bb) Nachweis als Vertragsgegenstand
cc) Von den Plattformen ausgeübte Tätigkeit
(1) Die Plattform als Vermittlungsmakler
(2) Die Plattform als Nachweismakler
b) Provisionsanspruch
c) Zwischenergebnis
2. Pflicht zum Tätigwerden
3. Zwischenergebnis
II. Das Verhältnis zwischen Plattform und Anleger
1. Grundsätzlich: Abgrenzung zwischen Anlageberatung und -vermittlung
2. Konkret: Die Tätigkeit der Plattformen
3. Folgen der Tätigkeit als zivilrechtlicher Anlagenvermittler
a) Auskunftsvertrag
b) Kritik an der Konstruktion des Auskunftsvertrages in Bezug auf die Crowdfunding-Plattformen
c) Quasivertragliche Haftung des Anlagenvermittlers
aa) Besonderes persönliches Vertrauen
(1) Abstrakt: Voraussetzungen
(2) Konkret: Anwendung auf die Crowdfunding-Plattformen
bb) Wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss
(1) Abstrakt: Voraussetzungen
(2) Konkret: Anwendung auf die Crowdfunding-Plattformen
cc) Zwischenergebnis
d) Modifizierung obiger Ausführung aufgrund des Alleinauftragscharakters?
e) Anwendung auf die Crowdfunding-Plattform
f) Qualifizierung als Handelsmakler
aa) Folgen der Einordnung als Handelsmakler
(1) Provisionsanspruch
(2) Haftung gegenüber beiden Parteien
bb) Vorliegen der Voraussetzungen bei den Crowdfunding-Plattformen
(1) Vermittlungstätigkeit
(2) Gewerbsmäßigkeit
(3) Keine ständige vertragliche Betrauung
(4) Verträge über Güter des Handelsverkehrs
(5) Teleologische Reduktion des § 93 HGB
(6) Kein generelles oder typisiertes Vertrauen in Vermittler des Grauen Kapitalmarktes
(7) Sonstiger Ausschluss des § 98 HGB
cc) Von den Plattformen zu beachtende Pflichten bei der Einordnung als Handelsmakler
dd) Verzicht auf den Herausgabeanspruch
4. Zwischenergebnis
2. Abschnitt: Aufsichtsrechtliche Qualifizierung der Plattformen
A. Anlagevermittlung gemäß § 2 Abs. 8 S. 1 Nr. 4 WpHG
I. Vermittlungstätigkeit
II. Vermittlung von Finanzinstrumenten im Sinne des § 2 Abs. 4 WpHG
III. Zwischenergebnis
B. Anlageberatung gemäß § 2 Abs. 8 S. 1 Nr. 10 WpHG
3. Abschnitt: Einordnung der sonstigen Tätigkeiten einiger Plattformen
A. Als Handelsplattform
I. Systematische Internalisierung gemäß § 2 Abs. 8 S. 1 Nr. 2 lit. b WpHG
II. Betrieb eines multilateralen Handelssystems gemäß § 2 Abs. 8 S. 1 Nr. 8 WpHG
III. Betrieb eines organisierten Handelssystems gemäß § 2 Abs. 8 S. 1 Nr. 9 WpHG
IV. Betrieb eines Bulletin Boards
V. Zwischenergebnis
B. Anlegerunterstützende Funktionen
I. Unterstützung bei der Anlageentscheidung
1. Finanzportfolioverwaltung gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 7 WpHG
2. Anlagestrategieempfehlung und Anlageempfehlung gemäß § 2 Abs. 9 Nr. 5 Var. 1, 2 WpHG
3. Anlageberatung gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 10 WpHG
a) Anwendbarkeit des Tatbestands auch auf Vermögensanlagen
b) Der Versand von Newslettern
c) Gebots-Assistent und Portfolio Builder
d) Zwischenergebnis
4. Abschlussvermittlung
a) Aufsichtsrechtliche Abgrenzung zwischen Abschluss- und Anlagevermittlung
b) Zivilrechtliche Abgrenzung zwischen Stellvertretung und Botenschaft
aa) Weiterleitung einer eigenen Willenserklärung des Anlegers in Bezug auf einen (bestimmten) Forderungserwerb
bb) Spielraum des Boten?
cc) Einheitliches Geschäft mit dem kooperierenden Kreditinstitut?
(1) Plattform als Dritter im Sinne des § 317 Abs. 1 BGB
(2) Bestehen eines Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 317 Abs. 1 BGB
(3) Vorliegen eines einheitlichen Geschäfts?
(4) Zwischenergebnis
dd) Auftritt des Vermittlers
ee) Zwischenergebnis
c) Zwischenergebnis
d) Zivilrechtliche Einordnung der Abschlussvermittlung
II. Bewertung der Kreditgesuche
C. Keine Annahme von Geldern der Anleger
I. Voraussetzung für die Bereichsausnahme gemäß § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. e KWG
II. Kein erlaubnispflichtiges Finanztransfergeschäftgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG
D. Factoring gemäß § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KWG
4. Abschnitt: Sonstige Einordnung der Plattformen
A. Weitere Einordnung der Plattformen
I. Tatsächliche Bezeichnung
1. Disintermediation
a) Aufgaben von Finanzintermediären
aa) Transformationsfunktionen
(1) Informationsbedarfstransformation
(2) Losgrößentransformation
(3) Fristentransformation
(4) Risikotransformation
bb) Weitere Aufgaben
b) Finanzintermediäre im engeren und im weiteren Sinne
c) Aufgaben der Plattformen
aa) Transformationsfunktionen
(1) Informationsbedarfstransformation
(2) Losgrößentransformation
(3) Fristentransformation
(4) Risikotransformation
bb) Weitere Aufgaben
d) Zwischenergebnis
e) Folgerungen
2. Gatekeeper
a) Aufgaben und Eigenschaften von Gatekeepern im Kapitalmarktrecht
b) Vorliegen der Gatekeeperkriterien bei den Plattformen beim Crowdfunding?
aa) Unabdingbarkeit der Plattform für die Emission
bb) Reputation
cc) Unabhängigkeit
c) Zwischenergebnis
II. Zwischenergebnis
B. Als Anbieter
I. Abstrakt: Einordnung als Anbieter
1. Meinungsstand
2. Anbieter im Sinne des VermAnlG
3. Kriterien zur Anbieterbestimmung
a) Die Zwei-Elemente-Lehre
aa) Der Außenauftritt
bb) Die Verantwortlichkeit
cc) Zwischenergebnis
b) Tatsächliche Umstände, die grundsätzlich für eine Anbieterstellung sprechen
aa) Eigen- oder Fremdemission
bb) Sonstige Umstände
cc) Anlegerschutz
II. Konkret: Die Plattformen beim Crowdfunding
1. Der Außenauftritt
2. Die Verantwortlichkeit
3. Vorliegen von tatsächlichen Umständen bei den Plattformen, die für eine Anbieterstellung sprechen
a) Fremdemission
b) Sonstige Umstände
c) Anlegerschutz
4. Zwischenergebnis
III. Folgen, die sich aus der Anbieterstellung ergeben
1. Vorschriften im Hinblick auf das Verhältnis zur BaFin
2. Vorschriften, die das Verhältnis zwischen Anleger und Anbieter betreffen
a) Widerrufsrecht
b) Prospekt
aa) Allgemeines
bb) Unbewusste Prospektpflicht gemäß §§ 6 ff. VermAnlG
(1) Problemaufriss
(2) Verschuldensabhängige Haftung?
(3) Zwischenergebnis
cc) Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung
(1) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren und im weiteren Sinne
(2) Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung?
(3) Prospekthaftung für Informationen auf Webseiten?
c) Vermögensanlagen-Informationsblatt
aa) Haftung gemäß § 22 Abs. 1 VermAnlG
(1) Unrichtiges oder mit dem Prospekt nicht zu vereinbarendes Vermögensanlagen-Informationsblatt
(2) Irreführende Angaben und wesentliche Informationen
(3) Zwischenergebnis
bb) Haftung gemäß § 22 Abs. 4a VermAnlG
d) Rechtsfolge der Prospekthaftung und Haftung für ein fehlerhaftes Vermögensanlagen-Informationsblatt
e) Werbung
aa) Begriff der Werbung
bb) Systematik
cc) Haftungsansprüche für Werbung für bestimmte Vermögensanlagen
dd) Werbung in Bezug auf die Plattformen
4. Kapitel: Die Regulierung der Internet-Dienstleistungsplattform
1. Abschnitt: Die Vorgaben des § 2a Abs. 3 VermAnlG
A. Die einzelnen Vorschriften
I. Für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde
1. Für Institute im Sinne des KWG
2. Für den Darlehensvermittler
3. Für den Finanzanlagenvermittler
II. Kapitalanforderungen
1. Für Institute im Sinne des KWG
a) Ausreichendes Anfangskapital
b) (Keine sonstigen) Eigenmittelanforderungen
2. Für Darlehensvermittler
3. Für Finanzanlagenvermittler
III. Anforderungen an die Beteiligten
1. Für Institute im Sinne des KWG
a) Geschäftsleiter
aa) Zuverlässigkeit
bb) Fachliche Eignung
cc) Zeitliche Verfügbarkeit
b) Antragsteller und Inhaber
2. Beim Darlehensvermittler
a) Unzuverlässigkeit
b) Ungeordnete Vermögensverhältnisse
c) Kein Versagensgrund: Sachkundenachweis
3. Beim Finanzanlagenvermittler
IV. Organisatorische Vorkehrungen
1. Für Institute im Sinne des KWG
a) Einzuhaltende Vorgaben
b) Wirksames Risikomanagement
aa) Proportionalitätsprinzip
bb) Wesentliche Risiken
c) Weitere Bestandteile einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation
2. Für Finanzanlagen- und Darlehensvermittler
V. Sonstige Vorgaben
1. Für Institute im Sinne des KWG
2. Für Finanzanlagenvermittler nach der FinVermV und den Darlehensvermittler nach der MaBV
VI. Verhaltenspflichten
1. Verhaltensregeln
a) Wohlverhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß §§ 63 ff. WpHG
aa) Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten gemäß § 63 Abs. 2 S. 1 WpHG
bb) Durchführung einer Angemessenheitsprüfung gemäß § 63 Abs. 10 S. 1 WpHG
(1) Grundsätzliches
(2) Keine Pflicht zur Angemessenheitsprüfung gemäß § 63 Abs. 11 WpHG
(3) Die Vermögensanlagen des Crowdfundings als nicht komplexe Finanzinstrumente?
cc) Pflicht zur Einholung einer Selbstauskunft gemäß § 65 Abs. 1 WpHG
b) Berufliche Pflichten des Finanzanlagenvermittlers nach der FinVermV
aa) Interessenkonflikte
(1) Pflicht zum Hinweis auf Interessenkonflikte gemäß § 13 Abs. 5 FinVermV a. F.
(2) Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten gemäß § 11a Abs. 1 und 2 FinVermV
bb) Pflicht zur Angemessenheitsprüfung gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 FinVermV
(1) Ausnahme von der Angemessenheitsprüfung gemäß § 16 Abs. 5 FinVermV
(2) Konformität der Vermögensanlagen beim Crowdfunding mit den Voraussetzungen der Ausnahme von der Angemessenheitsprüfung gem...
cc) Pflicht zur Einholung einer Selbstauskunft gemäß § 16 Abs. 3a FinVermV
2. Zuwendungen
a) Zuwendungsverbot für Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 70 WpHG
b) Offenlegung von Zuwendungen durch Finanzanlagenvermittler gemäß § 17 Abs. 1 FinVermV
c) Zwischenergebnis
3. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
a) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß § 83 WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
b) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß §§ 22 und 23 FinVermV für Finanzanlagenvermittler
B. Rechtfertigung der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. e KWG
I. Historie
II. Gründe für die Bereichsausnahme
1. Hoher Standardisierungsgrad der Produkte
2. Beaufsichtigung der Emittenten
III. Zwischenergebnis
2. Abschnitt: Trennung von Emittent und Plattform gemäß § 2a Abs. 5 VermAnlG
A. Der Tatbestand des § 2a Abs. 5 VermAnlG
I. Der unbestimmte Rechtsbegriff der maßgeblichen Interessenverflechtung
1. Unmittelbarer oder mittelbarer Einfluss
2. Maßgeblicher Einfluss
3. Die nicht abschließende Aufzählung des § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG
II. Zwischenergebnis
B. Konsequenzen aus der Trennung zwischen Emittent und Plattformbetreibergesellschaft gemäß § 2a Abs. 5 VermAnlG
I. Konsequenzen für gängige Crowdfunding-Modelle?
1. Konstellation
2. Übertragung der Grundsätze „Crowdlending mit Intermediärgesellschaft``?
3. Teleologische Reduktion?
a) Denkbare Konstellationen
aa) Eine Emission über die Plattform
bb) Zweckgesellschaft zur Vermittlung von Gesellschafterrechten
cc) Emission „plattformeigener`` und fremder Vermögensanlagen
b) Zwischenergebnis
II. Qualifizierung des § 2a Abs. 5 VermAnlG als Verbotsgesetz?
1. Voraussetzungen für die Annahme eines Verbotsgesetzes im Sinne des § 134 BGB
a) Gesetz im Sinne des § 134 BGB
b) Kriterien zur Bestimmung des Verbotscharakters
aa) Normiertes Verbot
bb) Bezugspunkt des gesetzlichen Verbots
cc) Einseitige Verbote
c) Rechtsfolge: Nichtigkeit?
2. Untersuchung der konkreten Verbotsgesetzeigenschaft des § 2 Abs. 5 VermAnlG
a) Normiertes Verbot?
b) Bezugspunkt des Verbots
3. Zwischenergebnis
III. Qualifizierung als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB?
1. Voraussetzungen für die Annahme eines Schutzgesetzes im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
a) Gesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
b) Kriterien zur Bestimmung der Schutzgesetzeigenschaft
2. Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme eines Schutzgesetzes bei § 2a Abs. 5 VermAnlG?
a) Individueller Schutz durch § 2a Abs. 5 VermAnlG
aa) Inhalt der Norm
bb) Zweck der Norm und Entstehungsgeschichte
b) Tragbarkeit im haftpflichtrechtlichen Gesamtsystem
c) Zwischenergebnis
3. Rechtsfolge
IV. Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung?
1. Reichweite der Normen
a) Reichweite des § 63 Abs. 2 S. 1 WpHG
aa) Interessenkonflikte aufgrund von relevanten Personen
bb) Interessenkonflikte aufgrund von verbundenen Unternehmen und Personen
(1) Kontrolle gemäß Art. 1 KonzernabschlussRL
(2) Kontrolle nach den International Financial Reporting Standards
cc) Vergleichbares Verhältnis
dd) Zwischenergebnis
b) Reichweite der FinVermV
aa) Alte Rechtslage gemäß § 13 Abs. 5 FinVermV a. F.
bb) Aktuelle Regelung gemäß § 11a Abs. 1 und 2 FinVermV
c) Zwischenergebnis
2. Zwischenergebnis
3. Erforderlichkeit der gesetzlichen Regelung
5. Kapitel: Die Crowdfunding-Plattform-Normen - Rechtliche Qualifikation des § 65 Abs. 1 WpHG und § 16 Abs. 3a FinVermV
1. Abschnitt: Wirkung des § 65 WpHG im Schuldverhältnis zwischen Plattform und Anleger?
A. Zivilrechtliche Wirkung der Wohlverhaltenspflichten des Elften Abschnitts des WpHG
I. Meinungsstand
1.Öffentliches Recht
2. Öffentliches Recht mit Ausstrahlung ins Zivilrecht
3. Konkretisierung der zivilrechtlichen Pflichten durch das Aufsichtsrecht
4. Zivilrecht
5. Hybrides Recht: Zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Doppelnormen
II. Stellungnahme
III. Qualifizierung des § 65 WpHG als Doppelnorm
1. Wortlaut
2. Wille des Gesetzgebers
3. Sinn und Zweck
IV. Zwischenergebnis
B. Verschuldensmaßstab
I. Bezugspunkt des (nicht) Vertretenmüssens
II. Umfang der Kundenangaben
III. Zwischenergebnis
C. Umfang des Schadensersatzanspruches
D. Zwischenergebnis
2. Abschnitt: Qualifizierung als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
3. Abschnitt: Qualifizierung als Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB
A. Zweck des § 65 Abs. 1 WpHG
I. Klumpenrisiko des Emittenten
1. Anleger erfüllt Zahlungsversprechen nicht
2. Widerrufsrecht
3. Insolvenzrisiko
a) Ablehnung der Vertragserfüllung gemäß §§ 103, 108 Abs. 2 InsO
b) Anfechtbarkeit gemäß §§ 129 ff. InsO
aa) Grundsätzliche Möglichkeit der Anfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO trotz § 108 Abs. 2 InsO
bb) Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 129 ff. InsO
(1) Grundsätzliches
(2) Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gemäß § 134 InsO
(3) Anfechtbarkeit gemäß § 131 InsO
c) Altmassegläubiger bei der Masseunzulänglichkeit
d) Sonderfall: Crowdlending - Darlehensteilrückzahlungsansprüche
4. Bewertung
II. Rechtsfolge
B. Zwischenergebnis
4. Abschnitt: Unterschiede zwischen den einzelnen Regelungen - insbesondere § 65 Abs. 1 WpHG und § 16 Abs. 3a FinVermV
A. Zeitlicher Anwendungsbereich
I. Analoge Anwendung des § 2a VermAnlG in Verbindung mit § 31 Abs. 5a WpHG a. F.
II. Einwand treuwidriger Rechtsausübung
1. Abstrakt: Voraussetzungen für den Einwand treuwidriger Rechtsausübung
2. Konkret: Anwendung auf die diskutierte Konstellation
a) Zweck der Prospekthaftung
b) Gesetzgeberische Intention
c) Voraussetzungen für den Einwand treuwidriger Rechtsausübung
aa) Anwendung der gesetzlichen Vorschrift
bb) Nicht hinreichende Erfassung des Interessenkonflikts im Einzelfall
cc) Unzumutbar unbilliges Ergebnis für einen der Beteiligten
3. Zwischenergebnis
B. Der vertraglich gebundene Vermittler gemäß § 2 Abs. 10 KWG
I. Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 10 KWG
II. Voraussetzungen an das Haftungsdach
III. Rechtsfolge
IV. Konsequenz für das Crowdfunding: Beachtung der Wohlverhaltenspflichten
1. Aufsicht
a) Im Allgemeinen
b) Bei vertraglich gebundenen Vermittlern
2. Geltung der Normen
a) Im Allgemeinen
b) Bei vertraglich gebundenen Vermittlern
aa) Handeln im Namen und für Rechnung des haftenden Instituts
bb) Handeln in eigenem Namen für Rechnung des haftenden Instituts
3. Zwischenergebnis
C. Unterschiedliche Anlageschwellen
6. Kapitel: Europäische und nationale Entwicklungen
1. Abschnitt: Die Prospektverordnung
A. Die europäischen Vorgaben
B. Die deutsche Umsetzung
I. Die Prospektbefreiung
1. Das Wertpapier-Informationsblatt gemäß § 4 WpPG
2. Die Vorgaben des § 6 WpPG
a) Vermittlung durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Wege der Anlagevermittlung oder -beratung
b) Einzelanlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger
II. Vergleich mit den Regelungen beim Crowdfunding nach dem VermAnlG und Kritik an möglichen Ungleichbehandlungen
1. Kein Widerrufsrecht entsprechend § 2d VermAnlG
2. Keine Trennung zwischen Emittent und Vermittler entsprechend § 2a Abs. 5 VermAnlG
3. Unterschiedlicher Verkaufspreis
4. Unterschiedliche Voraussetzungen für die Selbstauskunft
III. Spezifische Kritik an der ProspektVO und deren Umsetzung
C. Zwischenergebnis
2. Abschnitt: Die Crowdfundingverordnung
A. Der Verordnungsentwurf im Überblick
I. Regulierung der Crowdfunding-Dienstleister
1. Aufsicht und Zulassung
2. Anforderungen an die Plattform
a) Geschäftsleitung
b) Interessenkonflikte
c) Pflichten gegenüber dem Anleger
II. Gegenstand der Crowdfunding-Dienstleistung
III. Anforderungen an die Vermögensanlagen und Emittenten beziehungsweise Kapitalsuchenden
1. Sorgfaltspflichten der Projektträger
2. Verständnis des Darlehens im Sinne der Verordnung
3. Initial Coin Offerings als Bestandteil der Verordnung
IV. Das Basisinformationsblatt
V. Konsequenzen für die Plattformen bei Verstößen gegen die statuierten Pflichten
B. Kritik am Verordnungsentwurf
I. Anwendungsbereich
II. Emissionshöhe
III. Einordnung der Verordnung in das nationale und europäische Kapitalmarktrecht
IV. Inhaltliche Vorgaben der Verordnung
V. Zusammenfassung
7. Kapitel: Die Situation in den USA
1. Abschnitt: Überblick
2. Abschnitt: Die Crowdfunding-Regelungen nach dem JOBS Act
A. Voraussetzungen an den Anleger
I. Anlageschwellen
II. Investorenschulung
B. Voraussetzungen an den Emittenten und die Emission
I. Der Emittent
II. Die Emission
III. Offenlegungspflichten
IV. Weiterverkaufbeschränkungen
C. Voraussetzungen an die Plattform
I. Allgemeines
II. Kanalisierungsfunktion
III. Hinweispflichten
IV. Widerrufsmöglichkeit
V. Sonstige Pflichten der Plattformen
3. Abschnitt: Kritik
8. Kapitel: Vorschläge für eine Regulierung der Plattformen de lege ferenda
1. Abschnitt: Regulatorische Rahmenbedingungen
A. Typische Investoren beim Crowdfunding
B. Kennzahlen des deutschen Crowdfunding Marktes
I. Anzahl der Plattformen
II. Transaktionsvolumina verschiedener Formen von Crowdfunding
1. Crowdinvesting
2. Crowdlending
III. Anlagesumme pro Anleger
IV. Zwischenergebnis
2. Abschnitt: Die Anlageschwellen beim Crowdfunding
A. Das Anlegerleitbild
I. Das ursprüngliche Anlegerleitbild
1. Der homo oeconomicus
2. Das Informationsmodell des Kapitalmarktes
3. Kritik
a) Kritik am homo oeconomicus
b) Kritik am Informationsmodell
II. Behavioral Economics - Verhaltensökonomik
III. Konsequenz: Paternalistische Gesetzgebung
1. Rechtfertigung von Paternalismus im Recht
2. Die verschiedenen Formen von Paternalismus
a) Autoritärer oder harter Paternalismus
b) Liberaler oder weicher Paternalismus
B. Paternalismus beim Crowdfunding
I. Die Anlageschwellen als hart paternalistische Regelung
II. Rechtfertigung der Anlagenschwellen?
1. Ansichten in der Literatur
a) Die vermögens- beziehungsweise einkommensabhängigen Anlageschwellen
b) Die absolute Anlageschwelle von 25.000 Euro
c) Stellungnahme
2. Sonstige Rechtfertigungsgründe
3. Zwischenergebnis
III. Zwischenergebnis
C. Die typischen Crowdfundinginvestoren als Regulierungsadressaten
I. Finanzielle Allgemeinbildung der Investoren
II. Anleihen aus dem Verbraucherrecht
III. Zwischenergebnis
D. Regulierungsvorschlag: Nudging
I. Das Nudging als Regulierungsinstrument
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
III. Anwendung auf das Crowdfunding
E. Anlegertests und Anlegerbildung
F. Zwischenergebnis
3. Abschnitt: Weitere regulatorische Vorschläge
A. Gemeinsame Aufsicht und einheitliche Vorschriften
I. Gemeinsame Aufsicht durch die BaFin
1. Argumentation im Gesetzgebungprozess
a) Argumentation für die Aufsicht durch die Gewerbeämter
b) Argumentation gegen die Aufsicht durch die Gewerbeämter
2. Weitere Ansichten vor dem Kleinanlegerschutzgesetz
3. Ansichten im Zusammenhang mit dem Kleinanlegerschutzgesetz
4. Stellungnahme
a) Die Expertise
b) Die regionale Zuständigkeit der Aufsichtsämter
c) Mangelnde personelle Kapazitäten der BaFin
d) Der Finanzierungsaspekt
e) Der weitergehende Vorschlag einer Bundesdigitalagentur
f) Zwischenergebnis
II. Strukturierung der für das Crowdfunding maßgeblichen Vorschriften
1. Verschiedene Regulierungsregimes
a) Die CrowdfundingVO
b) Die nationalen Regelungen
aa) Die aus § 2a VermAnlG resultierenden Regelungen
bb) Der Vermittler im Sinne des § 6 WpPG
(1) Argumente in Bezug auf die vermittelte Finanzanlage
(2) Argumente in Bezug auf die Art der Dienstleistung und den Vermittler
c) Zwischenergebnis
2. Einheitliche und „spezielle`` Crowdfunding-Vorschriften?
a) Keine speziellen Regelungen
b) Regelung in der GewO und Verweis auf das WpHG
c) Spezielle Vermittlerlizenz
aa) Partielle Befreiung von den Vorschriften des KWG
bb) „Mini-Vermittlerlizenz``
cc) „MiFID Light``-Regulierung
dd) Vorgaben der CrowdfundingVO
d) Einbeziehung der Vermittler im Sinne des § 6 WpPG?
III. Rechtliche Umsetzung der einheitlichen Regulierung
1. Kodifizierung im WpHG
a) Überprüfung der Anlageschwellen
b) Beteiligungsverbot
c) Due-Diligence-Prüfung
d) Internetbezug
e) Die Emission betreffende Vorschläge
aa) Arten von Anlegern
bb) Emissionshöhe
cc) Immobilien-Crowdfunding
dd) Gesellschaftsrechtliche Vorschläge
f) Zwischenergebnis
2. Korrespondiere Norm im KWG
B. Etablierung eines Sekundärmarktes?
C. Sonstige Regulierungsansätze
I. Prinzipienbasierte Regulierung
II. Selbstregulierung
III. Sandbox Approach
9. Kapitel: Schluss
1. Abschnitt: Ergebnisse
2. Abschnitt: Fazit
Literatur