دانلود کتاب Offenkundiges Vorbenutztsein von Erfindungen als Hinderniss für die Patentertheilung und als Nichtigkeitsgrund für Patente

فهرست مطالب :

Front Matter....Pages I-X
Einleitung....Pages 1-2
Die Bedeutung des Wortes offenkundig....Pages 2-15
Etwas von der Vorgeschichte des § 2....Pages 15-19
Rücksicht auf andere Patentgesetze....Pages 20-32
Die blosse Möglichkeit des Offenkundigseins....Pages 32-37
Das erforderliche Maass des Offenkundigseins....Pages 37-42
Die Frage, ob die Bestimmung im Absatz 1 des § 2 als „erschöpfend“ gelten soll....Pages 43-49
Neuheit und Eigenartigkeit....Pages 50-56
Vernehmung von Zeugen über das Offenkundigsein....Pages 56-58
Die Auslegung des Wortes offenkundig in der Praxis....Pages 58-103
Die Bedeutung des Wortes benutzt im § 2....Pages 103-120
Liegt darin, dass das erfundene Produkt offenkundig hergestellt ist, stets offenkundiges Benutztsein der Produktenerfindung?....Pages 120-127
Die Auslegung des Wortes benutzt in der Praxis....Pages 128-133
Die Anwendung der Bestimmung über das offenkundige Benutztsein nach der jetzt herrschenden Praxis....Pages 133-140
Schluss....Pages 141-148
Back Matter....Pages 149-150