دانلود کتاب Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht: Zugleich zur Dogmatik gesetzlich geschaffener Gläubigerprivilegien am Beispiel des § 32 DepotG, § 13c UStG und des Entwurfs der (vorigen) Bundesregierung eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts ...

فهرست مطالب :

Vorwort\nLiteraturverzeichnis\nAbkürzungsverzeichnis\nA. Einleitung\nI. Anlass, Gang und Ziel der Untersuchung\nII. Begriffsbestimmungen, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes\nB. Gesetzesentwurf der (vorigen) Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung und andere aktuelle Gesetzesvorhaben\nI. Vorgeschichte\nII. Inhalt des RegE\n1. § 55 Abs. 2 InsO-RegE\n2. § 131 Abs. 1 S. 2 InsO-RegE\n3. § 133 Abs. 1 S. 2 und 3 InsO-RegE\n4. § 38 Abs. 2 S. 2 EStG-RegE und § 28 e Abs.1 S.2 SGB IV-RegE\nIII. Referentenentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der InsO, des KWG und anderer Gesetze\nC. Gläubigerprivilegien in der KO\nI. Vom gemeinen Recht zur KO 1877 – Reformziele der KO in Bezug auf Gläubigerprivilegien\nII. Privilegien aufgrund vorkonkurslich wirksam erworbener Rechtspositionen\n1. Absonderung aufgrund dinglicher Sicherheiten\n2. Versicherungsrechtliche Absonderungsrechte\nIII. Durch das Konkursrecht gewährte Privilegien\n1. Massekosten, Massegläubiger\n2. Gläubigervorrechte\nIV. Auf Sondermassen gerichtete, gegenständlich begrenzte spezielle Vorrechte\nV. Funktionsverlust der Konkursordnung – Massearmut\n1. Die Negativentwicklung und ihre Ursachen\n2. Lösungsvorschläge in der Literatur im Rahmen der Reformdiskussion\n3. Vorschläge der Kommission für Insolvenzrecht\n4. Vorschläge des Gravenbrucher Kreises\nD. Überblick über die Gläubigerprivilegien unter Geltung der InsO\nI. Privilegien aufgrund vorinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen\n1. Absonderungsrechte, §§ 49–52 InsO\n2. Aufrechnung, Verrechnung\n3. Privilegien zugunsten des Fiskus\n4. Privilegien des Finanzsektors\nII. Privilegien und Nachrang durch das Insolvenzrecht\n1. Massegläubiger\n2. Insolvenzgläubiger\n3. Nachrangige Insolvenzgläubiger\nIII. Vorrangrechte, Sondervermögen\n1. Gegenständlich begrenzte Vorrangrechte auf Sondermassen\n2. Vorrechte nach Art. 109 EGInsO\n3. Sondervermögen nach KAGG\nIV. Gläubigerprivilegien in deutschen grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren\n1. Fragestellung\n2. Absonderungsrechte, insbesondere aufgrund dinglicher Rechte\n3. Aufrechnung\n4. Massegläubiger\n5. Vorrechte\n6. Insolvenzgläubiger\n7. Nachrangige Insolvenzgläubiger\nE. Der insolvenzrechtliche Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung\nI. Reformziele des Insolvenzgesetzgebers in Bezug auf die Gläubigerprivilegien\nII. Gebot der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren?\n1. Die materielle Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren als rechtliches Gebot?\n2. Insolvenzanfechtung kongruenter Deckungen als Manifestation des Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatzes\n3. Gläubigergleichbehandlung in in Deutschland eröffneten grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren\nF. Ungleichbehandlung der Gläubiger durch die geltende Privilegienordnung – Verstoß gegen den Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz?\nI. Tauglichkeit als Prüfungsmaßstab für Gläubigerprivilegien und Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes als materielles Verteilungsprinzip\nII. Würdigung von Gläubigerprivilegien aufgrund außerinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen\n1. Absonderungsrechte\n2. Aufrechnung, Verrechnung\nIII. Würdigung von durch das Insolvenzrecht gewährten Privilegien\n1) Verfahrenskosten und „echte“ Masseschulden\n2) „Unechte“ Masseverbindlichkeiten\n3. Positives Beispiel für sozialpolitisch motivierte Regelung\nIV. Würdigung der gegenständlich begrenzten Vorrangrechte an Sondermassen\n1. § 32 DepotG\n2. § 1 IndKredBkG und § 77 a VAG\nV. Würdigung des Fiskusprivilegs in § 13 c UStG\n1. Hintergrund und Zweck der Regelung\n2. Reichweite der Regelung\n3. Vereinbarkeit der Regelung mit dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung?\nG. Rechtliche Würdigung der insolvenzrechtlichen Regelungen in Art. 2, Nrn. 3–5 und Art. 3 und 5 des Gesetzesentwurfs der (vorigen) Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 10.08.2005\nI. Stand des Gesetzgebungsverfahrens\nII. Darstellung der in der Literatur geäußerten Kritik\nIII. Würdigung der durch den RegE vorgesehenen Änderungen der InsO in Bezug auf den insolvenzrechtlichen Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz\n1. Aufwertung der im Eröffnungsverfahren begründeten Verbindlichkeiten zu Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren – § 55 Abs. 2 InsO-RegE\n2. Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts\n3. Wechsel der Vermögensinhaberschaft – §§ 38 Abs. 3 S. 2 EStG-RegE, 28 e Abs. 1 S. 2 SGB IV-RegE\nH. Zulässigkeit der Wiedereinführung von allgemeinen Gläubigervorrechten?\nI. Zusammenfassung der Ergebnisse\nStichwortverzeichnis